AGB

Für alle Lieferbedingungen und Leistungen gelten die nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

1. Angebote und Angebotsunterlagen

Kostenanschlage und Angebote sind für die Dauer von 21 Kalendertagen verbindlich.
Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen Zeichnungen, Gewichte und Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kosten anschlage n, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums-und Urheberrecht vor.

2. Auftragserteilung

Aufträge gelten erst dann als zustande gekommen, wenn der Lieferer die Bestellung schriftlich bestätigt hat: das gilt auch für durch Vertreter vermittelte Aufträge.
Der Lieferer haftet grundsätzlich nicht für Fehler, die sich aus den vom Besteller eingereichten Unterlagen (z. B. Zeichnungen), durch unklare oder mündliche Angaben ergeben.

3. Abschluss

Unser Angebot versteht sich grundsätzlich freibleibend, Abschlüsse und Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung für uns verbindlich. Kostenanschläge, Entwürfe, Zeichnungen, Berechnungen etc. bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere Zu Stimmung weder benutzt, vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie Sind auf Anforderung an uns zurückzusenden, die technischen Angaben und Maßangaben, auch in den Zeichnungen, erfolgen von uns unverbindlich. Die Angaben In den Zeichnungen müssen von dem Käufer überprüft werden. Wir behalten uns geringfügige Maß-Konstruktions-, Eloxalfon-und Modelländerungen vor, ebenso Verbesserungen und Verwendung von Austauschstoffen. Die angegebenen Gewichte sind annähernd. Für den Zeitpunkt der Lieferung zulässige Nachberechnungen und Preiserhöhungen gelten als vereinbart, soweit es sich um einen kaufmännischen (Vertragspartner handelt. Bei allen anderen Vertragspartnern sind Nachberechnungen und Preiserhöhungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und Ausführung des Auftrags mehr als vier Monate liegen und zwischenzeitlich Materialpreis- oder Lohnerhöhungen eintreten. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.

4. Preise

Die Preise verstehen sich in Euro ab Hameln ausschliesslich Verpackung, Fracht und Zoll. Die vereinbarten Preise gelten als Grundpreise.  Auf die vereinbarten Preise wird zusätzlich die gesetzliche Mehrwertsteuer erhoben.

5. Eigentumsvorbehalte

Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis alle Zahlungsverpflichtungen des Käufers erfüllt sind. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mit der Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns zu verwahren, sie gegen Feuer in Höhe ihres vollen Wertes zu versichern. Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den vermischten Beständen oder an den neuen Gegenständen ab. Der Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern. Der Käufer tritt alle ihm bei der Weiterveräußerung der in unserem Eigentum stehenden Waren erwachsenden Ansprüche gegenüber Dritten, und zwar auch die zukünftigen, schon mit Auftragserteilung an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung dem Dritt-Käufer zur Zahlung an uns bekanntzugeben. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte muß uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen und uns die zur Wahrung aller Rechte notwendige Hilfe leisten.

6. Lieferzeit

Die Lieferzeit rechnet vom Tage der Klarstellung sämtlicher Einzelheiten des Auftrages  und wenn beide Parteien über sämtliche Bedingungen des Geschäfts einig sind. Sie ist stets so bestimmt, daß sie bei regelrechtem Gang der Fabrikation mit Wahrscheinlichkeit eingehalten werden kann. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluss in Verzug ist. Bei Überschreitung der Lieferzeit du roh uns muß der Käufer uns eine angemessene Nachfrist setzen. Der Käufer kann Teillieferungen nicht zurückweisen. Wenn nachträgliche Änderungen gewünscht werden, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.

7. Rücktritt vom Vertrag

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Lieferfähigkeit, Liefermöglichkeit oder Erfüllungsmöglichkeit gleich. Hält der Käufer die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht ein oder erhalten wir nach Vertragsabschluss Auskünfte welche die Gewährung eines Kredits bedenklich erscheinen lassen, so sind wir berechtigt, ohne Rücksicht auf vorherige Vereinbarungen, Vorauszahlungen oder Barzahlung bei Lieferung ?u verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

8. Zahlungsbedingungen

Das Zahlungsziel beträgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung angenommen. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Diskont und Spesen gehen zu Lasten des Bestellers.
Bei Zahlungsverzug wurden Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz oder der darüberhinausgehende  Verzugsschaden berechnet.  Nicht anerkannte Gegenansprüche können vorn Besteller weder aufgerechnet noch darf ausdiesem Grunde die Zahlung zurückbehalten werden.  Alle von uns gewährten Stundungen, insbesondere die durch die Hereinnahme von Wechseln stillschweigend gewährte n, können von uns jederzeit widerrufen werden.
Etwa bewilligte Rabatte .kommen bei gerichtlich an oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren, Konkurs oder Zahlungsverzug (§ 284 BGB) und bei gerichtlicher Beitreibung in Wegfall.

9. Gefahrübergang und Versand

Jede Gefahr geht auch wenn der Transport mit unseren eigenen Beförderungsmitteln durchgeführt wird, sowie bei frachtfreier Lieferung auf den Käufer über, wenn die Ware unser Werk verläßt oder dem Käufer die Versandbereitschaft mitgeteilt wird. Der Versand erfolgt ab Werk auf Rechnung unü Gefahr des Käufers ohne Verantwortlichkeit für die billigste Verfrachtung, Beanstandungen und Reklamationen über fehlende Teile können nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich und schriftlich erfolgen. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und kann nicht zurückgenommen werden.

10. Lieferung und Montage.

Lieferung ab Werk erfolgt stets auf Gefahr des Empfängers. Verzögern sich Durchführung oder Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, wird der Lieferer insoweit von der Verpflichtung zur Einhaltung von vereinbarten Lieferterminen frei. Schafft der Auftraggeber auf Verlangen des Lieferers nicht unverzüglich Abhilfe, so kann dieser Schadenersatz verlangen bzw. dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass er nach fruchtlose m Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktreten werde. Für den Fall der Auflösung des Vertrages steht dem Lieferer Anspruch auf Ersatz aller ihm bisher entstandenen Aufwendungen Fälle höherer Gewalt (z, B. Arbeitskämpfe sowie sonstige unvorhersehbare Ereignisse im Betrieb des Lieferers oder eines seiner Unterlieferanten entbinden den Lieferer von der Einhaltung der Lieferfrist bzw. berechtigen ihn* für den Fall, daß die Lieferung oder Leistung unmöglich wird, vorn Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In diesen Fällen hat der Lieferer den Auftraggeber unverzüglich über den Eintritt des betreffenden Ereignisses zu unterrichten.
Erwächst dem Auftraggeber Schaden wegen einer Verzögerung, die der Lieferer zu vertreten hat, so Kann der Auftraggeber in analoger Anwendung die in Absatz 2 dieser Ziffer genannten Rechte wahrnehmen. Diese Bestimmung gilt sinngemäß auch für Montagearbeiten. Im Bedarfsfall ist der Auftraggeber bei Montagearbeiten auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung (wie z.B. Fundamente,  Hobozeuge,  Strom-und Wasseranschlüsse) verpflichtet.

11. Haftung für Mängel

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Lieferung. Von der Gewährleistung sind ausgeschlossen-alle Schäden aufgrund von mangelhaften Bauartleiten, ungenügender Schornsteinanlage, chemischen und elektrischen Einflüssen, unnormaler Energieversorgung, übermäßiger Beanspruchung und ungenügenden Betriebsmitteln, die wir nicht zu vertreten haben, Änderungen und Abhilfe irgendwelcher Art ohne unsere Genehmigung sowie Einbau von Teilen fremder Herkunft schließen jede Haftpflicht unsererseits aus. Die Gewährleistung erfolgt nach unserer Wahl durch Instandsetzung oder Ersatz der unbrauchbaren Teile.  Nach mehrfacher fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer entweder eine Herabsetzung oder Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Wenn Montage- und Reparaturarbeiten Gegenstand des Vertrages sind, kann nur Herabsetzung der Vergütung verlangt werden, Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Änderungen sowie zur Lieferung von Ersatzteilen hat uns der Käufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Bei Inbetriebnahme der Anlagen und Einweisung von Personal übernehmen wir keine Haftung für irgendwelche mittelbaren Schäden, im weiteren gelten die Gewährleistungsbedingungen unserer allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (Pos. 9).

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für alle aus den Geschäften sich ergebenden Rechte und Pflichten ist Erfüllungsort Hameln. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand aus der Geschäftsverbindung mit Vollkauflauten ist Hameln.

13. Sonstiges

Abänderung oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berühren die Gültigkeit der übrigen nicht. Die Rechte des Käufers aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.
SIEGFRIED PROPFEN
Fleischereimaschinen GmbH